PM Aktionsplan gegen Rechts

Pawlik begrüßt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung – „Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die das Problem beim Namen nennt“

In der vergangenen Woche hat Bundesinnenministerin des Nancy Faeser den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung vorgestellt. „Ich bin froh, dass wir mit Nancy Faeser endlich eine Innenministerin in Deutschland haben, die die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nimmt“, erklärt die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik.

„Rechtsextreme Gewalttaten haben in den letzten Jahren zugenommen. Den Opfern des rechtsextremen Terrors und ihren Angehörigen sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. Rechtsextreme Strukturen müssen aufgedeckt und mit der vollen Härte des Rechtsstaats behandelt werden. Mit den richtigen präventiven Maßnahmen können wir verhindern, dass weitere unschuldige Menschen Opfer von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten werden“, begrüßt Pawlik den kürzlich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir dürfen nicht nachlassen und müssen uns sichtbar Hass und Gewalt entgegenstellen“, sagt Pawlik mit Blick auf den Aktionsplan.

Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode. Geplant ist ein effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen. Wesentliche Punkte sind dabei die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten. Die Bundesregierung wolle rechtsextreme Strukturen schneller identifizieren und bekämpfen. Wichtig dabei sei es auch, die Finanzquellen, beispielsweise Festivals, Kampfsportveranstaltungen und Ladengeschäfte für Szenebekleidung, auszutrocknen. Außerdem solle das Disziplinarrecht geändert werden, um Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Ein weiteres Ziel ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern gegen Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe.

„Auch in der Wetterauer Kommunalpolitik sind Bedrohungen und Anfeindungen gegen ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker leider keine Seltenheit. Wer sich in seiner Freizeit politisch engagiert, viele Abende und Wochenenden für seine Mitmenschen opfert und dadurch unsere Demokratie greifbarer macht, muss von unserem Staat vor Anfeindungen, Drohungen und Gewalt jeder Art geschützt werden“, führt Pawlik aus. Eine Allianz mit Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erarbeiten.

Im Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalttaten sollten mit den Ländern in der Polizeiausbildung interkulturelle Kompetenzen stärker vermittelt werden. „Vorurteilen und Missverständnissen kann vorgebeugt werden, wenn aus Fremden Bekannte werden. Gerade in einem Beruf bei der Polizei, in dem Verantwortung, Sensibilität und eine gute Einschätzung der Lage essentiell sind, ist interkulturelle Kompetenz enorm wichtig“, betont Natalie Pawlik.

„Auch bei uns in der Wetterau gibt es Verbesserungs- und Handlungsbedarf. Der Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Hintergründe, Berufe und Ansichten kann dazu beitragen, Argumente neu abzuwägen oder zu entkräften, neue Sichtweisen einzunehmen und Verständnis für abweichende Meinungen zu entwickeln. Eine lebendige Demokratie lebt vom Kampf um das bessere Argument. Wir sollten alles daran setzen, den Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen zu verstetigen. Ein gutes Vorbild hierfür ist das Programm ‚Miteinander Reden‘ der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein starkes Zeichen, dass dieses Programm weiter ausgebaut werden soll“, lobt Pawlik.

Verschwörungsideologien, die Radikalisierung den Boden bereiten, sollen mit dem Programm verstärkt bekämpft werden. Dazu soll auf Bundesebene ein zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung eines Verschwörungsglaubens feststellen. „Politische Bildung ist das A und O gegen Rechtsextremismus. Mit einem neuen Förderschwerpunkt soll zukünftig die Jugend- und Erwachsenenbildung gestärkt werden. Auch der Umgang mit sozialen Medien muss gelernt werden. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig es ist, seriöse Quellen von Fake-News und Desinformationen zu unterscheiden“, merkt Pawlik an.

„Wir werden Menschenverachtung den Raum nehmen und der Gewalt den Nährboden entziehen. Mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin leistet die SPD einen Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“, so Natalie Pawlik abschließend.